Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.01.1997 - 15 W 525/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 4, HGB § 18
Zulässigkeit einer Sachfirma "Ingenieurgesellschaft" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist die Bezeichnung "Ingenieurgesellschaft" zulässiger Bestandteil einer GmbH als Sachfirma? (IBR 1997, 426)
Papierfundstellen
- BB 1997, 1377
- DB 1997, 1222
- Rpfleger 1997, 311
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97
Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
Nach der Rechtsprechung ist das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als parteiunfähig behandelt worden ist, ohne Rücksicht darauf zulässig, ob sie die sonst für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist (z.B. BGH, NJW 1990, 1734 ff. (1735); OLG Köln, OLGR 1997, 197 f. (197)).